Klimaschutz: Bundesrat stimmt Pariser Abkommen zu und legt künftige Eckwerte fest

Bern, 23.03.2016 - An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat dem Pariser Klimaschutz-Abkommen zugestimmt. Es regelt die internationale Klimapolitik nach dem Jahr 2020. Zudem hat der Bundesrat die Eckwerte für die nationale Klimapolitik von 2021 bis 2030 festgelegt. So beabsichtigt er, das CO2-Gesetz zu revidieren. Die Vernehmlassung dazu soll Ende Sommer beginnen.

Zukünftige Eckwerte:

  • Weiterführung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe, die je nach Entwicklung der Emissionen angehoben wird, mit der Möglichkeit für treibhausgasintensive Unternehmen, sich zu befreien;
  • Emissionshandelssystem zwischen grossen Unternehmen, das nach Möglichkeit vor 2020 mit demjenigen der EU verknüpft werden soll (ein entsprechendes Abkommen wurde Anfang Jahr paraphiert);
  • Pflicht der Treibstoffimporteure, einen Teil der Verkehrsemissionen mit Massnahmen im In- und neu auch im Ausland zu kompensieren;
  • Weiterführung der Vorschriften zur Verminderung der Treibhausgasemissionen bei Personenwagen im Einklang mit der EU;
  • Befristete Weiterführung des Gebäudeprogramms, mittelfristige Ablösung durch subsidiäre CO2-Vorschriften in Abhängigkeit eines Absenkpfads;
  • Technologiefonds zur Gewährung von Bundesbürgschaften an innovative Unternehmen;
  • Weiterführung der rechtlichen Grundlagen für Bildungs- und Kommunikationsmassnahmen;
  • Weiterentwicklung der nationalen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel

Komplette Medienmitteilung des BFE

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